Terms and conditions of use

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SWABI BIKESHARING

Fahrräder zur Selbstausleihe

Zwischen

Der/die Nutzer*in des Dienstes, im Folgenden „der/die Nutzer*in“ genannt

Und

dem Kundenvertragspartner Fifteen, mit einem Stammkapital von  1 827 377  €, mit Sitz in 77, rue Jean Bleuzen - 92170 VANVES (Frankreich), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Nanterre unter der Nummer 505 280 727, vertreten durch Herrn Benoit Yamendjeu, in seiner Funktion als Geschäftsführer,

Im Folgenden, der Kundenvertragspartner“ genannt,

INHALT

ARTIKEL 1 – GEGENSTAND

• 1.1 Gegenstand
• 1.2 Kontaktdaten des Kundenservice

ARTIKEL 2 – DEFINITIONEN

ARTIKEL 3 – BESCHREIBUNG DES DIENSTES

ARTIKEL 4 – TARIF, ANWENDBARER PREIS UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

• 4.1 Tarife – Geltender Preis
• 4.2. Zahlungsmodalitäten
• 4.3. Zahlungssicherheit und Bankbetrug
• 4.4. Vorab-Autorisierung
• 4.5. Verpflichtungen des/der Nutzer*in

ARTIKEL 5 – PFLICHTEN DER PARTEIEN

• 5.1 Pflichten des Kundenvertragspartners
• 5.2 Pflichten des/der Nutzer*in
  • 5.2.1 Anerkennung der AGB
  • 5.2.2. Bedingungen für den Zugang zum Dienst 7
  • 5.2.3 Einrichtung und Aktualisierung des Kontos
  • 5.2.4 Wahl der Zugangsdaten – Sicherheit des Kontos
  • 5.2.4 Zugang zum Fahrrad
  • 5.2.5 Bedingungen für die Nutzung des Fahrrads
  • 5.2.6 Haftpflichtversicherung

ARTIKEL 6 – KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

• 6.1 Kündigung des Vertrags durch den/die Nutzer*in
• 6.2 Kündigung durch Verschulden des/der Nutzer*in

ARTIKEL 7 – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON FAHRRÄDERN

• 7.1 Ausleihmodalitäten für das Fahrrad in der Station
• 7.2 Sicherung und Aufbewahrung des Fahrrads
• 7.3 Modalitäten für die Rückgabe des Fahrrads in der Station am Ende der Mietdauer
• 7.4 Fall der Änderung des Zielortes während der Anmietung
• 7.5 Beantragung des Endes einer Fahrt im Notfall
• 7.6 Betriebsgebiet des Dienstes

ARTIKEL 8 – HAFTUNG UND STRAFEN

• 8.1 Verantwortung des/der Nutzer*in
• 8.2 Haftungsausschlüsse des/der Nutzer*in
• 8.3 Strafen

ARTIKEL 9 – PERSÖNLICHE DATEN

• 9.1 Persönliche Daten

ARTIKEL 10 – BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

• 10.1 Europäische Plattform zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

ARTIKEL 11 – ANWENDUNG, ÄNDERUNG UND RECHTSWIRKSAMKEIT DER AGB

ARTIKEL 1 – GEGENSTAND

1.1 Gegenstand

Der Dienst swabi Bikesharing ist ein System zur Selbstausleihe von Fahrrädern mit und ohne elektrischem Hilfsantrieb, in dem Fifteen als Kundenvertragspartner der Nutzer auftritt und die Anwendung betreibt. Die Stadtwerke Holding GmbH sind Betreiber und stellen die erforderlichen Fahrräder und Stationen bereit. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Dienstes haben zum Ziel, die Modalitäten der Bereitstellung des Dienstes für natürliche Personen zur persönlichen Nutzung unter den nachfolgend definierten Bedingungen festzulegen.

1.2 Kontaktdaten des Kundenservice

 Erreichbarkeit des Kundenservice: 

• Montag bis Sonntag von 6:00 bis 20:00 Uhr, auch an Feiertagen

ARTIKEL 2 – DEFINITIONEN

ARTIKEL 3 – BESCHREIBUNG DES DIENSTES

Der Dienst ermöglicht es dem/der Nutzer*in, nach der Einrichtung eines Kontos in der Anwendung, ein Fahrrad, das sich an einer Station befindet, gemäß den unten beschriebenen Modalitäten auszuleihen.

Der/die Nutzer*in muss die Anwendung auf sein/ihr Smartphone herunterladen.

Die Anwendung ermöglicht dem/der Nutzer*in insbesondere:

• sich zu identifizieren und auf die Informationen in seinem/ihrem Konto zuzugreifen;
• den Status von Stationen und die Position von Fahrrädern in der Nähe einzusehen;
• Auskunft über den Dienst zu erhalten;
• den Kundenservice zu kontaktieren;
• ein Fahrrad zu mieten;
• seine/ihre Bankdaten zu speichern, zu ändern oder zu löschen;
• den Verlauf seiner/ihrer Fahrten und Zahlungen einsehen;
• die AGB einzusehen.

ARTIKEL 4 – TARIF, ANWENDBARER PREIS UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

4.1 Tarife – Geltender Preis

Der geltende Tarif ist derjenige, der in der Anwendung zum Zeitpunkt der Anmietung eines Fahrrads durch den/die Nutzer*in angezeigt wird. Indem er/sie akzeptiert, das Fahrrad zu nehmen, ist der/die Nutzer*in daher vollständig über die geltenden Preise informiert.

Der für den Dienst geltende Preis richtet sich nach der Dauer der durchgeführten Fahrt. Er kann zudem um die in Artikel 8.3 festgelegten Strafen erhöht werden. 

4.2. Zahlungsmodalitäten

Der Preis für den Dienst wird direkt von der durch den/die Nutzer*in in der Anwendung gewählte Zahlungsoption abgebucht. 

Durch die Auswahlund Bestätigung einer Zahlungsoption erteilt der/die Nutzer*in dem Kundenvertragspartner die Erlaubnis, seine/ihre Karte für alle Beträge zu belasten, die für die Nutzung des Dienstes gemäß den AGB fällig werden. 

4.3. Zahlungssicherheit und Bankbetrug

Die Zahlung erfolgt über die von Stripe.Inc betriebene Partnerzahlungsplattform, die eine sichere und PCI-DSS-zertifizierte Zahlungsschnittstelle anbietet. Stripe.Inc verpflichtet sich, diese Zertifizierung (oder eine gleichwertige Zertifizierung) aufrechtzuerhalten, und ist verantwortlich für die Sicherheit der Daten, die sie im Namen und im Auftrag des Kundenvertragspartners erfasst oder speichert sowie verarbeitet oder überträgt.

Gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Rechts wird jede betrügerische Verwendung der Zahlungsdatendes/der Nutzer*in durch die Vereinbarung geregelt, die er/sie mit seinem/ihrem Bankinstitut geschlossen hat. Folglich kann der Kundenvertragspartner nicht für die betrügerische Verwendung haftbar gemacht werden.

4.4. Vorab-Autorisierung

Zu Beginn der Fahrt kann Stripe Inc. eine Vorab-Autorisierung zur Belastung des/der Nutzer*in vornehmen, um die Bezahlung des Dienstes zu gewährleisten.

In einigen Fällen kann diese Vorab-Autorisierung vorübergehend auf dem Zahlungskontodes/der Nutzer*in erscheinen. Sie wird am Ende der Fahrt entfernt und weicht der Abbuchung des Preises des Dienstes.

4.5. Verpflichtungen des/der Nutzer*in

Der/die Nutzer*in bestätigt, dass er/sie über die erforderliche Fähigkeit, Zustimmung oder Befugnis zur Verknüpfung einer Zahlungsoption mit seinem/ihrem Konto und die Abbuchung der Gebühren für die Nutzung des Dienstes von dieser Karte verfügt.

Der/die Nutzer*in garantiert, dass die mit seinem/ihrem Konto verbundene Zahlungsoption zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Dienst tatsächlich gültig ist und bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrrads gültig bleibt. 

ARTIKEL 5 – PFLICHTEN DER PARTEIEN

5.1 Pflichten des Kundenvertragspartners

Der Dienst ist im Rahmen der in dem Gebiet verfügbaren Fahrräder 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag und ohne Unterbrechung zugänglich, außer im Falle höherer Gewalt oder einer Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde, die eine vollständige oder teilweise, vorübergehende oder endgültige Einschränkung der Einrichtung einer Station, der Nutzung eines oder mehrerer Fahrräder oder des Fahrradverkehrs im Gebiet der Einrichtung des Dienstes vorschreibt. Der Kundenvertragspartner bemüht sich, den/die Nutzer*in über die Website oder die Anwendung in Echtzeit über die Bedingungen der Verfügbarkeit des Dienstes zu informieren.

5.2 Pflichten des/der Nutzer*in

5.2.1 Anerkennung der AGB

DIE NUTZUNG DES DIENSTES SETZT DIE VORBEHALTLOSE ANERKENNUNG DIESER AGB VORAUS. 

DER KUNDENVERTRAGSPARTNER BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DIE EINRICHTUNG EINES KONTOS ODER DEN ZUGANG ZUM DIENST FÜR JEDE/N NUTZER*IN ZU VERWEIGERN ODER AUSSER KRAFT ZU SETZEN, DER/DIE NICHT DIE IN DIESEN AGB GEFORDERTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT.

Der/die Nutzer*in erkennt an, dass er/sie vollständig darüber informiert ist, dass seine/ihre Zustimmung zum Inhalt der AGB nicht die handschriftliche oder elektronische Unterzeichnung eines Dokuments erfordert. 

5.2.2. Bedingungen für den Zugang zum Dienst

Die Nutzung des Dienstes ist volljährigen Personen vorbehalten, die in der Lage sind, ein Fahrrad zu fahren. Bei dem/der Nutzer*in dürfen insbesondere hinsichtlich des Fahrradfahrens keinerlei Kontraindikationen vorliegen.

Der Dienst ist jedoch für Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren zugänglich. In diesem Fall muss der/die gesetzliche Vertreter*in im Konto der minderjährigen Person die Zahlungsoption auswählen und bestätigen.

Wie alle anderen Nutzer*innen müssen auch Minderjährige über 14 Jahre über ein persönliches Konto, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse verfügen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Konten personengebunden sind und sie es dem/der Nutzer*in jederzeit ermöglichen, ein Fahrrad gemäß den nachfolgend beschriebenen Bedingungen zu mieten, zu nutzen und zurückzugeben.

Es ist dem/der Nutzer*in daher untersagt, sein/ihr Konto zu verleihen, zu vermieten oder abzutreten.

Der Zugang zum Dienst ist Minderjährigen unter 14 Jahren, ob mit oder ohne Begleitung, untersagt. 

Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. 

Dem/der Nutzer*in ist untersagt:

• das Fahrrad auf Gelände oder unter Bedingungen zu benutzen, die das Fahrrad beschädigen könnten (insbesondere, aber nicht ausschließlich: das Überqueren von Treppen, ...);
• in irgendeiner Weise Passagiere zu befördern;
• den vorderen Korb mit einer Last von mehr als 10 kg zu belasten;
• das Fahrrad mit einer Gesamtlast von mehr als 120 kg zu belasten; 
• das Fahrrad unter Bedingungen zu nutzen, die den/die Nutzer*in oder Dritte gefährden könnten;
•  das Fahrrad oder eine Station ganz oder teilweise;
• ein Fahrrad oder eine Station zu beschädigen oder zu zerstören; 
• allgemein jede abnormale Nutzung eines Fahrrads.

5.2.3 Einrichtung und Aktualisierung des Kontos

Um sich für den Dienst anzumelden und diesen nutzen zu können, wird der/die Nutzer*in aufgefordert, ein Konto einzurichten, indem er/sie das in der Anwendung verfügbare Anmeldeformular ausfüllt. Seine/Ihre Telefonnummer und seine/ihre E-Mail-Adresse dienen als Identifikationsmerkmale; ein vierstelliger, geheimer Code wird an die Telefonnummer gesendet, um die Registrierung zu bestätigen und Zugang zum Konto zu erhalten. Die Einrichtung des Kontos ist kostenlos.

Um den Dienst in Anspruch nehmen zu können, muss der/die Nutzer*in eine der angebotenen Zahlungsoptionen auswählen.. Bei Bedarf aktualisiert er/sie seine/ihre Kontaktdaten und die Zahlungsoption  direkt in seinem/ihrem Konto. 

Der/die Nutzer*in ist auf ein Konto pro natürliche Person beschränkt. Der Kundenvertragspartner behält sich das Recht vor, die Übermittlung von Belegen wie einer Kopie des Personalausweises zu verlangen, um die Einrichtung des Kontos zu validieren. 

Die Validierung der Einrichtung des Kontos erfolgt schnellstmöglich nach einer eventuellen Überprüfung der in der Anwendung eingetragenen Telefonnummer.

5.2.4 Wahl der Zugangsdaten – Sicherheit des Kontos

Der/die Nutzer*in ist allein verantwortlich für die Wahl seiner/ihrer Zugangsdaten im Hinblick auf die Rechte Dritter, insbesondere im Hinblick auf Identitätsdiebstahl oder geistige Eigentumsrechte, sowie für die Wahrung ihrer Vertraulichkeit. Bei Verlust oder Vergessen der Zugangsdaten muss sich der/die Nutzer*in an den Kundenservice wenden. 

Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, den Kundenvertragspartner im Falle von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch seines/ihres Zugangscodes innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren. 

5.2.4 Zugang zum Fahrrad

Der/die Nutzer*in kann auf die Fahrräder über die Anwendung zugreifen. Die Anwendung muss von dem/der Nutzer*in bei Bedarf aktualisiert werden, um die volle Funktionalität des Dienstes anbieten zu können.

Um ein Fahrrad mieten zu können, muss der/die Nutzer*in in seinem/ihrem Telefon die Standortbestimmung und Bluetooth aktivieren, damit er/sie ein Fahrrad reservieren und mieten kann.

5.2.5 Bedingungen für die Nutzung des Fahrrads

Der/die Nutzer*in verpflichtet sich zu einer normalen und privaten Nutzung des Dienstes. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der/die Nutzer*in zu einer umsichtigen, sorgfältigen und besonnenen Nutzung des Dienstes und unter Einhaltung der vorliegenden AGB und der Straßenverkehrsordnung sowie aller geltenden Vorschriften.

Jede Vermietung darf die zulässige Dauer einer fortlaufenden Nutzung nicht überschreiten. Im Falle eines Streits über die Dauer der Nutzung des Dienstes durch den/die Nutzer*in sind die vom Computerserver des Kundenservice gelieferten Daten maßgebend. Nach Ablauf der zulässigen Dauer einer fortlaufenden Nutzung wird das Fahrrad als nicht zurückgegeben betrachtet und der Kundenvertragspartner behält sich das Recht vor, das Bankkonto des/der Nutzer*in mit einer Pauschale in Höhe von 100 Euro zu belasten.

Im Falle einer missbräuchlichen Pause von mehr als 1 Stunde handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 50 Euro.

Der/die Nutzer*in ist für das von ihm/ihr gemietete Fahrrad verantwortlich. Er/sie muss dessen Beschädigung, Zerstörung oder Verschwinden verhindern. Bei einer Pause muss das Rad entsprechend gesichert werden. Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, das Fahrrad innerhalb der zulässigen Dauer einer fortlaufenden Nutzung zu mieten und zurückzugeben.

Der/die Nutzer*in akzeptiert im Voraus, dass jede Nichteinhaltung dieser Verpflichtung den Kundenvertragspartner dazu berechtigt, eine pauschale Strafe zu erheben, deren endgültige Höhe gemäß den Bedingungen und Modalitäten in Artikel 8.3 festgelegt wird. Im Falle der Feststellung, dass die Nutzung eines Fahrrads den Bestimmungen dieser AGB widerspricht, verpflichtet sich der/die Nutzer*in dazu, das Fahrrad jederzeit auf erstmalige Aufforderung des Kundenvertragspartners oder seiner Vertreter zurückzugeben.

Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, den Verlust oder Diebstahl des Fahrrads oder jedes anderen Problems im Zusammenhang mit dem Fahrrad oder der Verwendung des Zugangscodes schnellstmöglich und höchstens innerhalb von 24 Stunden nach Eintreten des Ereignisses dem Kundenservice zu melden, wobei das Fahrrad in jedem Fall bis zu seiner Rückgabe unter seiner/ihrer Verantwortung bleibt. Die Nutzer*innen sind allein verantwortlich für die Aktualisierung ihrer persönlichen Daten und für die schädlichen Folgen, die sich aus der Nichtmitteilung von Änderungen ergeben können. Um den Zugang zum Dienst aufrechterhalten zu können, verpflichtet sich der/die Nutzer*in, während der Dauer der Nutzung des Dienstes eine gültige Zahlungsoption vorzuhalten. Bei Bedarf aktualisiert er/sie seine/ihre Kontaktdaten und die Daten der Zahlungsoption.

5.2.6 Haftpflichtversicherung

Der/die Nutzer*in erklärt, dass er/sie eine gültige Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und besitzt, die die Folgen der Nutzung des Fahrrads abdeckt. 

ARTIKEL 6 – KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

6.1 Kündigung des Vertrags durch den/die Nutzer*in 

Der/die Nutzer*in kann den Vertrag jederzeit kündigen, außer während ein Fahrrad ausgeliehen ist. Die Rückgabe des Fahrrads erfolgt gemäß den Bedingungen in Artikel 7.3. Der/die Nutzer*in bleibt dennoch Schuldner*in aller Beträge, die aufgrund der Nutzung des Dienstes geschuldet werden, einschließlich etwaiger Strafzahlungen. 

6.2 Kündigung durch Verschulden des/der Nutzer*in

Als Verschulden des/der Nutzer*in gelten insbesondere:

• die Verwendung einer abgelaufenen oder ungültigen Zahlungsoption;
• die teilweise oder vollständige Nichtzahlung des Preises für eine Fahrt oder eines anderen Betrags, der im Rahmen des Dienstes swabi Bikesharing fällig ist;
• eine Nutzung des Dienstes, die nicht mit den vorliegenden AGB übereinstimmt.

Der Kundenvertragspartner kann bis zur Klärung der Situation den Zugang zum Dienst für den/die fehlbare/n Nutzer*in sperren, nachdem eine vorherige Aufforderung zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben ist. Der/die Nutzer*in bleibt jedoch für die Fahrten, die er/sie vor dieser Aussetzung unternommen hat, zahlungspflichtig. 

Wenn der Dienst für mehr als zwei (2) Monate ausgesetzt wird, kann der Kundenvertragspartner den Zugang des/der Nutzer*in zum Dienst kündigen und das Konto des/der Nutzer*in löschen. 

Ungeachtet anderslautender Bestimmungen und im Rahmen des geltenden Rechts behält sich der Kundenvertragspartner das Recht vor, ein Konto von Rechts wegen und ohne Entschädigung zu sperren, bei (i) Vandalismus an Fahrrädern oder an der Ausrüstung der Stationen, (ii) wiederholtem Verschwinden oder Diebstahl der von dem/der Nutzer*in gemieteten Fahrräder, (iii) Gefährdung des Lebens anderer Personen. 

ARTIKEL 7 – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON FAHRRÄDERN

7.1 Ausleihmodalitäten für das Fahrrad in der Station

Bei der Anmietung eines Fahrrads muss der/die Nutzer*in: 

• die iOS- oder Android-Anwendung auf seinem/ihrem Smartphone öffnen
• die Standortbestimmung und Bluetooth aktivieren, sofern nicht bereits geschehen
• seine/ihre Zieladresse eingeben (optional)
• ein Fahrrad reservieren (optional). Das Fahrrad wird für eine Dauer reserviert, die der geschätzten Gehzeit zwischen der Position des/der Nutzer*in und der Position des Fahrrads entspricht, mit einer Höchstdauer von 15 Minuten. 
• möglicherweise die Anmietung des Fahrrads, den angezeigten Tarif für diese Anmietung sowie die in der Anwendung angegebene Parkmöglichkeit, die je nach Zielort festgelegt wurde, durch Klicken auf die Bestätigungsschaltfläche akzeptieren
• sich durch Befolgen der Anweisungen in der Anwendung zum reservierten Fahrrad begeben (das Fahrrad wird für einen Zeitraum reserviert, der der geschätzten Gehzeit zwischen der Position des/der Nutzer*in und der Position des Fahrrads entspricht)
• den QR-Code scannen oder manuell die Identifikationsnummer eingeben

Die Entriegelung des Fahrrads erfolgt per Bluetooth-Verbindung zwischen Fahrrad und Smartphone. Wenn die Entriegelung erfolgreich war, hört der/die Nutzer*in ein akustisches Signal.

Sofern von dem/der Nutzer*in gewünscht, kann er/sie die Smartphone-Halterung am Lenker nutzen und die Anwendung verwenden, um eine Routenführung für seine/ihre Fahrt zu erhalten. Der/die Nutzer*in ist für durch einen Sturz oder eine unsachgemäße Verwendung der Halterung entstandene Schäden an seinem/ihrem Smartphone verantwortlich. Bei einer offensichtlichen Beschädigung der Halterung ist der/die Nutzer*in angehalten, diese nicht zu verwenden.

7.2 Sicherung und Aufbewahrung des Fahrrads

Der/die Nutzer*in kann für die Zwecke seiner/ihrer Fahrt die Anmietung pausieren. In diesem Fall wird die Mietzeit weiter abgerechnet. Die „Pause“-Funktion dient lediglich dazu, das Fahrrad zu sichern und die Nutzung für eine/n bestimmte/n Nutzer*in zu blockieren. 

Das Fahrrad darf während des Zeitraums der Anmietung nicht ungenutzt in der Station stehen. Um sein/ihr Fahrrad außerhalb einer Station zu verriegeln, muss der/die Nutzer*in in der Anwendung auf die Schaltfläche „Pause“ drücken. Ein akustisches Signal zeigt an, dass das Fahrrad richtig verriegelt wurde. 

Zum Fortsetzen seiner/ihrer Fahrt kann der/die Nutzer*in das Fahrrad entriegeln, indem er/sie den Anweisungen in der Anwendung folgt. 

7.3 Modalitäten für die Rückgabe des Fahrrads in der Station am Ende der Mietdauer

Der/die Nutzer*in muss sich zu einer in der Anwendung angezeigten  Station begeben, um das Fahrrad zurückzugeben. 

Der/die Nutzer*in muss sicherstellen, dass sein/ihr Fahrrad richtig abgestellt wurde, und das Schloss schließen, um seine/ihre Fahrt zu beenden. Bei der Rückgabe gibt das Fahrrad ein akustisches Signal zur Bestätigung. Pedelecs ohne mechanisches Schloss werden zurückgegeben, indem in der Anwendung auf “Beenden” geklickt wird.

Wenn der Vorgang erfolgreich war, zeigt die Anwendung eine Dankesanzeige sowie eine Übersicht des berechneten Preises an und gibt dem/der Nutzer*in die Möglichkeit, seine/ihre Fahrt zu bewerten.

Wenn der/die Nutzer*in eine Fehlermeldung sieht, kann es sein, dass das Fahrrad falsch zurückgegeben wurde, und er/sie wird daher aufgefordert, das Verfahren zur Abgabe des Fahrrads in der Station zu wiederholen.

Wenn der/die Nutzer*in nach dem Signalton weiterhin nicht in der Lage ist, seine/ihre Fahrt zu beenden, sollte er/sie sich so schnell wie möglich an den Kundenservice wenden.

Ein Fahrrad gilt erst dann als zurückgegeben, wenn der/die Nutzer*in auf dem Display seines/ihres Mobiltelefons eine Nachricht zur Bestätigung der Rückgabe des Fahrrads und eine Dankesanzeige sieht.

7.4 Fall der Änderung des Zielortes während der Anmietung

Wenn der/die Nutzer*in während der Fahrt beschließt, nicht zu dem bei der Anmietung angegebenen Zielort zu fahren, kann er/sie direkt zu seinem/ihrem neuen Zielort fahren, ohne die Anwendung darüber zu informieren.

An diesem neuen Ort angekommen, muss er/sie in der Anwendung auf die Schaltfläche „Beenden“ klicken.

Die Anwendung wird den/die Nutzer*in dann über die für das Betriebsgebiet des Dienstes geltenden Rückgabemodalitäten des Fahrrads informieren. 

7.5 Beantragung des Endes einer Fahrt im Notfall

Bei Problemen bei der Beendigung der Fahrt außerhalb der Öffnungszeiten des Kundenservices hat der/die Nutzer*in die Möglichkeit, die Beendigung der Fahrt zu beantragen.

Außerhalb dieser Zeiten muss dieser Antrag in der Anwendung durch Klicken auf die Schaltfläche „Ende der Fahrt beantragen“ gestellt werden. Der/die Nutzer/in muss dann das Formular ausfüllen, um die Gründe für das Ende der Fahrt anzugeben. Es kann sein, dass Sie von der Anwendung aufgefordert werden, ein Foto des Fahrrads zu übermitteln. In diesem Fall gilt die Fahrt des/der Nutzer*in als abgebrochen. Die Zahlung des endgültigen Preises wird nach der Bestätigung durch den Kundenservice ausgelöst, insbesondere nach der Überprüfung, dass die Funktion „Fahrtende“ nicht missbräuchlich verwendet wurde. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt als missbräuchliches Fahrtende die Anfrage eines/einer Nutzer*in außerhalb des Betriebsgebiets des Service oder jedes Fahrtende, das allein der/die Nutzer*in verschuldet hat und für das das Fahrrad nicht gemäß den Bedingungen in Artikel 7.3 zurückgegeben wurde. 

Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung dieser Funktion behält sich der Kundenvertragspartner das Recht vor, dem/der Nutzer*in eine Strafgebühr in der in Artikel 8.3 dieser AGB aufgelisteten Höhe in Rechnung zu stellen.

7.6 Betriebsgebiet des Dienstes

Das Betriebsgebiet des Dienstes wird in der Anwendung angegeben. Der/die Nutzer*in stimmt zu, eine Anmietung nur innerhalb des Betriebsgebiets des Dienstes zu beenden. Wenn ein Fahrrad außerhalb des Betriebsbereichs des Dienstes zurückgelassen wird, muss der/die Nutzer*in möglicherweise eine Entschädigung zahlen, deren Bedingungen in Artikel 8 dargelegt sind.

Wenn der/die Nutzer*in versucht, ein Fahrrad außerhalb des Betriebsbereichs des Dienstes zurückzugeben, zeigt die Anwendung ihm/ihr den nächstgelegenen zulässigen Rückgabeort an. Der/die Nutzer*in kann das Fahrrad dann nicht außerhalb des Betriebsbereichs zurückgeben, die Fahrt ist nicht beendet und das Fahrrad bleibt in der Verantwortung des/der Nutzer*in. Wenn der/die Nutzer*in das Fahrrad dennoch dort abstellt, gilt das Fahrrad nach 2 Stunden ohne Bewegung als zurückgelassen.

Der Betriebsbereich des Dienstes ist der zentrale Bereich des in der Anwendung angegebenen Betriebsbereichs. In diesem Bereich können alle registrierten Nutzer*innen den Dienst mit der in der Batterie des Fahrrads verfügbaren Energie nutzen.

ARTIKEL 8 – HAFTUNG UND STRAFEN

8.1 Verantwortung des/der Nutzer*in

Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, die vorliegenden AGB einzuhalten und ein Fahrrad in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er/sie es ausgeliehen hat.

Der/die Nutzer*in erklärt, dass er/sie in der Lage ist, ein Fahrrad zu benutzen und dass er/sie die für diese Benutzung geeignete körperliche Verfassung hat (ausreichende Größe, gute Gesundheit, usw.).

Da das Fahrrad unter der Verantwortung des/der Nutzer*in steht, wird ihm/ihr empfohlen, vor der tatsächlichen Nutzung des gewählten Fahrrads eine grundlegende Überprüfung der wichtigsten sichtbaren Funktionselemente vorzunehmen, insbesondere (nicht abschließende Liste):

• die richtige Befestigung von Sattel, Pedalen und Korb;
• die ordnungsgemäße Funktion von Klingel, Bremsen und Beleuchtung;
• der gute Allgemeinzustand von Rahmen und Reifen.

Andernfalls muss der/die Nutzer*in jeden Vorfall über sein/ihr Konto in der Anwendung und/oder beim Kundenservice melden.

Der/die Nutzer*in erklärt, dass er/sie eine gültige Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und besitzt, die die Folgen der Nutzung des Fahrrads abdeckt. Darüber hinaus wird dem/der Nutzer*in empfohlen:

• seinen/ihren Bremsweg bei schlechtem Wetter anzupassen;
• eine Einstellung des Sattels vorzunehmen, um die Höhe des Sattels an die eigene Körperbeschaffenheit anzupassen;
• einen zulässigen Helm und geeignete Kleidung zu tragen.

Der/die Nutzer*in ist allein verantwortlich für Schäden, die durch die Nutzung des Fahrrads während der gesamten Nutzungsdauer verursacht werden, einschließlich der Überschreitung der zulässigen Dauer einer fortlaufenden Nutzung im Falle einer verspäteten Rückgabe durch den/die Nutzer*in. Die Eltern oder gesetzlichen Vertreter einer minderjährigen Person, die sich für den Dienst registriert, haften für alle Schäden, die direkt oder indirekt durch die minderjährige Person aufgrund der Nutzung des Dienstes verursacht werden.

Im Falle des Verschwindens des Fahrrads, das sich in seiner/ihrer Obhut befindet, ist der/die Nutzer*in verpflichtet, dies dem Kundenservice schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der zulässigen Dauer einer fortlaufenden Nutzung zu melden. Um dem Kundenvertragspartner die Möglichkeit zu geben, das Fahrrad wiederzufinden und somit dem/der Nutzer*in die Möglichkeit zu geben, seine/ihre Haftung zu begrenzen, wird dringend empfohlen, eine Anzeige so schnell wie möglich zu erstatten, auf jeden Fall aber innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der zulässigen Dauer einer fortlaufenden Nutzung, und dem Kundenservice eine Kopie der Anzeige zukommen zu lassen. 

Im Falle eines Unfalls und/oder Vorfalls, der das Fahrrad betrifft, ist der/die Nutzer*in verpflichtet, den Sachverhalt schnellstmöglich dem Kundenservice zu melden. Das Fahrrad bleibt unter seiner/ihrer Verantwortung, entweder bis es verriegelt ist oder andernfalls bis zur Bestätigung der Bitte um Remote-Verriegelung an den Kundenservice. 

8.2 Haftungsausschlüsse des/der Nutzer*in 

Der/die Nutzer*in oder gegebenenfalls der/die gesetzliche Vertreter*in kann sich unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts von seiner/ihrer Haftung befreien, insbesondere im Fall höherer Gewalt, oder indem er/sie den Beweis für das Handeln eines Dritten erbringt. 

8.3 Strafen 

Der/die Nutzer*in ermächtigt den Kundenvertragspartner, im Falle einer Nichteinhaltung der nachfolgenden Bedingungen Strafen bis zu folgender Höhe zu erheben.

• Diebstahl des Fahrrads: 1000 €
• unbegründetes Verschwinden des Fahrrads ab Beginn der Anmietung: 1000 €
• Schäden am Fahrrad, die dem/der Nutzer*in zuzuschreiben sind: ein Pauschalbetrag von 100 € pro Fahrrad zuzüglich der Kosten für den Kauf von zu ersetzenden Einzelteilen;
• Abstellen des Fahrrads in einem privaten Bereich: 10 € / Stunde
• Parken an einer störenden Stelle (z. B. mitten auf einer Straße) und Entfernen des Fahrrads durch den Abschleppdienst: 50 € + Kosten für den Abschleppdienst
• Zurücklassen des Fahrrads außerhalb des Betriebsgebiets des Dienstes: 50 € in den Städten, die an das Betriebsgebiet des Dienstes angrenzen, 100 € darüber hinaus;
• missbräuchliche Pause (länger als 1 Stunde): 50 €
• Zurücklassen des Fahrrads in der Nähe einer Station, an der das Abstellen verpflichtend und möglich ist: 50 €
• Beantragung des Endes einer Fahrt im Notfall, welche die Bedingungen nicht erfüllt: 150 €

ARTIKEL 9 – PERSÖNLICHE DATEN 

9.1 Persönliche Daten 

Die persönlichen Daten des/der Nutzer*in werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie des Kundenvertragspartners verarbeitet. 

ARTIKEL 10 – BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Die AGB und die Beziehungen zwischen dem/der Nutzer*in und dem Kundenvertragspartner unterliegen deutschen  Recht. 

Die AGB und die Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber unterliegen dem  Recht. 

Im Falle einer Beschwerde kann sich der/die Nutzer*in an den Kundenservice wenden, indem er/sie entweder das dafür vorgesehene Formular auf der Website verwendet oder eine E-Mail schreibt an die Adresse: info@swabi.eu. Der/die Nutzer*in hat nach dem bestrittenen Ereignis drei (3) Monate Zeit, dies zu tun.

10.1 Europäische Plattform zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

Der/die Nutzer*in wird außerdem über die Existenz der Europäischen Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten informiert, die dazu bestimmt ist, mögliche Beschwerden, die aus einem Online-Kauf durch europäische Verbraucher*innen resultieren, zu sammeln und an die zuständigen nationalen Schlichtungsstellen weiterzuleiten. Diese Plattform ist erreichbar unter der Adresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

ARTIKEL 11 – ANWENDUNG, ÄNDERUNG UND RECHTSWIRKSAMKEIT DER AGB

Diese AGB gelten für jede Nutzung des Dienstes durch eine/n Nutzer*in und sind jederzeit unter http://www.swabi.de/ sowie in der Anwendung einsehbar.

Der Kundenvertragspartner behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Jede Änderung der AGB wird dem/der Nutzer*in mindestens einen (1) Monat vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung per E-Mail mitgeteilt. Jede Änderung der AGB gilt als von dem/der Nutzer*in akzeptiert, der/die nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Benachrichtigung per E-Mail seinen/ihren Widerspruch geäußert hat.

Sollte eine der Klauseln der AGB ganz oder teilweise für ungültig, rechtswidrig oder nicht einklagbar erklärt werden, bleiben die übrigen Klauseln in Kraft und behalten ihre volle Wirkung. Für den Fall, dass der Dienst an ein anderes Unternehmen als den Kundenvertragspartner übertragen wird, stimmt der/die Nutzer*in zu, dass die vorliegenden AGB automatisch auf den Zessionar übertragen werden, wer auch immer dieser Zessionar sein mag.